Forschungsinstitut der LMU München
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Mediation im Medizinrecht

Gerichtsprozesse im Medizinrecht sind erfahrungsgemäß für die betroffenen Patienten sowohl emotional als auch finanziell sehr belastend und nervenaufreibend. Grund dafür ist der in der Regel sehr langwierige Haftungsklärungs- und Regulierungsprozess, der nicht selten auch für die am Verfahren beteiligten Ärzte, Krankenhäuser und Versicherer zu Imageschaden und Unzufriedenheit führt.

In einem am 5. Dezember 2011 im Münchner Justizpalast vorgestellten Pilotprojekt „Mediation im Medizinrecht“ soll nun die Frage geklärt werden, ob und für welche Fälle in diesem Bereich die Mediation als außergerichtliche Streitbeilegungsmethode sinnvoll ist und ob sie für alle Beteiligten eine Verbesserung bedeutet. Das Projekt wurde vom Vorsitzenden Richter am Oberlandesgericht München, Dr. Thomas Steiner, initiiert und wird durch das Centrum für Verhandlungen und Mediation, eine orschungsstelle der Juristischen Fakultät der Ludwig-Maximilians-Universität München, wissenschaftliche begleitet und evaluiert. Die Finanzierung des Projektes erfolgt durch die Patientenbeauftragte des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, die Rückversicherung Swiss Re Europe S.A., die Rechtsanwaltskammer München, die Deutsche Gesellschaft für Chirurgie sowie verschiedene Haftpflichtversicherer.

Im Rahmen der Vorstellung des Projektes wurde deutlich, dass sowohl von Patientenseite als auch von Seiten der behandelnden Ärzte ein großes Bedürfnis nach einem offenen und fairen Umgang besteht. So erklärte Frau Dr. Hartl, Patientenbeauftragte des Bayerischen Staatsministeriums für Umwelt und Gesundheit, dass die Patienten erheblich unter der langen Verfahrensdauer und der komplizierten Beweisführung leiden und das Verhalten der beteiligten Ärzte und Versicherungen teilweise als eine Art Blockadehaltung empfinden würden. Prof. Dr. Bauer, Generalsekretär der Deutschen Gesellschaft für Chirurgie, betonte, dass auch die am Schadensfall beteiligten Ärzte eine direkte und zeitnahe Lösung gemeinsam mit den betroffenen Patienten bevorzugen würden, die für das Gerichtsverfahren erforderliche Verteidigungsstrategie sie allerdings oft dazu nötige, die direkten Gespräche abzubrechen. Herr Reidel, Schadenleiter für Deutschland, Nordeuropa und Baltikum der Swiss Re Europe S.A., erklärte, dass nach seiner Erfahrung die Versicherungen eher zurückhaltend auf alternative Streitbeilegungsmethoden reagieren würden, die Aussicht auf eine erhebliche Verkürzung der Verfahrensdauer jedoch einen großen Anreiz für Erstversicherer darstelle, sich an dem Projekt zu beteiligen.

Von Dezember 2011 bis Juni 2012 sollen nun mindestens zwanzig Arzthaftungsfälle einer Mediation unterzogen werden. Die Fälle werden von Versicherern, Anwälten oder Medizinern vorgeschlagen. Dabei können sowohl Fälle im vorgerichtlichen Stadium als auch „festgefahrene“ Gerichtsfälle eingebracht werden. An der Mediation nehmen jeweils zwei Mediatoren teil, der Geschädigte und sein anwaltlicher Vertreter sowie der Arzt und/oder der Schadenjurist von Versicherungsseite sowie ggf. deren anwaltlicher Vertreter.

Mediation kommt damit auf den Prüfstand und muss sich mit bilateralen Verhandlungen und dem Gerichtsprozess messen!

Weitere Informationen zu dem Pilotprojekt erhalten Sie unter

Pilotprojekt Mediation im Medizinrecht

Artikel aus der SZ (vom 7.12.2011) berichtet über das Pilotprojekt.

Abschlussbericht Mediation im Medizinrecht, März 2014

Abschlussbericht (PDF, 260 KByte)